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Wir, die

MBP Gruppe

Inh. Oxana Ivanova

, nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns an die Regeln der Datenschutzgesetze. Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden und in welchem Umfang diese Daten Dritten zugänglich gemacht werden.

MBP Gruppe

Inh. Oxana Ivanova

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§ 13 Abs. 5 UWG hat folgenden Wortlaut:
,,Der Anspruch auf Unterlassung kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen“, welche auf Grund der Verfolgung sachfremder Ziele als primäres Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Motivation, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen.

Die unaufgeforderte Zusendung von E-Mail

Die unaufgeforderte Zusendung von E-Mails zu Werbezwecken verstößt gegen § 1 UWG, § 823 I BGB, wenn der Empfänger der Zusendung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, oder die Zustimmung aufgrund einer bestehenden Geschäftsverbindung zwischen dem Absender der E-Mail und dem Empfänger vermutet werden kann.

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